Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Zollrechtliche Bestimmung von Warengruppen

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 30.08.1988 - VII R 178/85

  Tarifierung von entgräteten Fischfilets

  Auszug aus BFH, 24.06.1993 - VII R 95/92

  Ein Fall, wie ihn der Senat in seinem Urteil vom 30. August 1988 VII R 178/85 (BFH/NV 1989, 333) entschieden hat - keine Heranziehung späterer gegensätzlicher Erläuterungen - ist nicht gegeben.
• EuGH, 17.03.1983 - 175/82

  Dinter

  Auszug aus BFH, 24.06.1993 - VII R 95/92

  Das EuGH-Urteil vom 17. März 1983 Rs 175/82 (EuGHE 1983, 969 - gewürztes Fleisch) gibt nichts für den Rechtsstandpunkt der Klägerin her.
• EuGH, 28.03.1979 - 158/78

  Biegi / Hauptzollamt Bochum

  Auszug aus BFH, 24.06.1993 - VII R 95/92

  Diese Vorschrift wirkt zwar nicht zurück (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften - EuGH - vom 28. März 1979 Rs 158/78, EuGHE 1979, 1103, 1119), kann aber gleichwohl bei der Auslegung berücksichtigt werden, da sie bei - soweit hier erheblich - unveränderter Tariflage etwa noch bestehende Einreihungszweifel klärt.

 
• OLG Saarbrücken, 21.02.1974 - Ss 1/74

  Anforderungen an die Bezeichnung des angewendeten Strafgesetzes in den …

  Auszug aus BFH, 24.06.1993 - VII R 95/92

  Sinn macht die Unterscheidung, die freilich nach dem Tarifwortlaut zu treffen ist, nicht, wie der Klägerin zuzugeben ist, unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Zollsatzes (dazu Senat, Urteile vom 20. Februar 1990 VII K 8/89, BFHE 160, 91, 93, …und vom 28. April 1992 VII K 7/91, BFH/NV 1993, 139), allein, wenn als Erzeugnisse der Tarifnr.20.01 nur solche mit einem die Zubereitung oder Haltbarmachung bestimmenden Essiggehalt angesehen werden (ebenso Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluß vom 6. Mai 1974 2 Ss 1/74 OWi, Zeitschrift für Zölle + Verbrauchsteuern 1974, 215 - Spargelkonserven -).
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità

  Auszug aus BFH, 24.06.1993 - VII R 95/92

  Die Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH ist mithin nicht veranlaßt (vgl. dessen Urteil vom 6. Oktober 1982 Rs 283/81, EuGHE 1982, 3415, 3430).
• BFH, 20.02.1990 - VII K 8/89

  Auszug aus BFH, 24.06.1993 - VII R 95/92

  Sinn macht die Unterscheidung, die freilich nach dem Tarifwortlaut zu treffen ist, nicht, wie der Klägerin zuzugeben ist, unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Zollsatzes (dazu Senat, Urteile vom 20. Februar 1990 VII K 8/89, BFHE 160, 91, 93, …und vom 28. April 1992 VII K 7/91, BFH/NV 1993, 139), allein, wenn als Erzeugnisse der Tarifnr.20.01 nur solche mit einem die Zubereitung oder Haltbarmachung bestimmenden Essiggehalt angesehen werden (ebenso Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluß vom 6. Mai 1974 2 Ss 1/74 OWi, Zeitschrift für Zölle + Verbrauchsteuern 1974, 215 - Spargelkonserven -).
• BFH, 28.04.1992 - VII K 7/91

  Verbindliche Zolltarifauskunft über rahmenlose Bilderrahmen

  Auszug aus BFH, 24.06.1993 - VII R 95/92

  Sinn macht die Unterscheidung, die freilich nach dem Tarifwortlaut zu treffen ist, nicht, wie der Klägerin zuzugeben ist, unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Zollsatzes (dazu Senat, Urteile vom 20. Februar 1990 VII K 8/89, BFHE 160, 91, 93, und vom 28. April 1992 VII K 7/91, BFH/NV 1993, 139), allein, wenn als Erzeugnisse der Tarifnr.20.01 nur solche mit einem die Zubereitung oder Haltbarmachung bestimmenden Essiggehalt angesehen werden (ebenso Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluß vom 6. Mai 1974 2 Ss 1/74 OWi, Zeitschrift für Zölle + Verbrauchsteuern 1974, 215 - Spargelkonserven -).
• BFH, 05.04.1990 - VII K 27/89

  Verbindliche Zolltarifauskunft für "Kostüme" für Frauen aus Geweben aus …

  Auszug aus BFH, 24.06.1993 - VII R 95/92

  Es bleibt somit dabei, daß sich dem Avis, einem maßgeblichen Erkenntnismittel bei der Auslegung des Zolltarifs (Senat, Urteil vom 5. April 1990 VII K 27/89, BFH/NV 1991, 133 m.w.N.), entnehmen läßt, daß ein Essigsäuregehalt von etwa 0, 8% noch nicht die Zuweisung zu Tarifnr.20.01 rechtfertigt.

• BFH, 05.10.1999 - VII R 42/98

  Arzneimittel - Arzneiwaren - Vitamintabletten - Vitaminmangelzustand

  Dazu gibt es nach dem Übereinkommen zum Harmonisierten System Erläuterungen (ErlHS) und Einreihungsavise (Tarifavise), die ebenso wie die Erläuterungen zur KN ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (…vgl. EuGH-Urteil vom 9. Dezember 1997 Rs. C-143/96 --Knubben--, EuGHE 1997, I-7039 Rdnr. 14, sowie Urteil des erkennenden Senats vom 24. Juni 1993 VII R 95/92, BFH/NV 1994, 136).
• BFH, 18.12.2001 - VII R 78/00

  Tarifierung; Spielzeug

  Dazu gibt es nach dem Übereinkommen zum HS Erläuterungen und Einreihungsavise (Tarifavise), die ebenso wie die Erläuterungen zur KN ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (…vgl. EuGH-Urteil vom 9. Dezember 1997 Rs. C-143/96 --Knubben--, EuGHE 1997, I-7039 Rdnr. 14, sowie Urteil des erkennenden Senats vom 24. Juni 1993 VII R 95/92, BFH/NV 1994, 136).
• BFH, 04.11.2003 - VII R 58/02

  Tarifierung eines Vitamine und Mineralstoffe enthaltenden Präparats als …

  Dies entspricht zudem der durch die Verordnung (EG) Nr. 1777/2001 (VO Nr. 1777/2001) der Kommission vom 7. September 2001 (ABlEG Nr. L 240/4) eingefügten Zusätzlichen Anmerkung 1 Unterabs. 3 zu Kap. 30 KN, die im Streitfall mangels Rückwirkung zwar nicht unmittelbar anwendbar ist, jedoch als Auslegungshilfe herangezogen werden kann, da sie bei im Übrigen unveränderter Tariflage etwa noch bestehende Einreihungszweifel klärt (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 1993 VII R 95/92, BFH/NV 1994, 136, 137).

 
• BFH, 07.11.2000 - VII R 46/98

  Einreihung von sog. Controllern (Netz-Steuereinheiten)

  Dazu gibt es nach dem Übereinkommen zum Harmonisierten System Erläuterungen (ErlHS) und Einreihungsavise (Tarifavise), die ebenso wie die Erläuterungen zur KN ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (…vgl. EuGH-Urteil vom 9. Dezember 1997 Rs. C-143/96 --Knubben--, EuGHE 1997, I-7039, Rdnr. 14, sowie Urteil des erkennenden Senats vom 24. Juni 1993 VII R 95/92, BFH/NV 1994, 136).
• BFH, 14.12.1999 - VII R 38/98

  Zolltarifsache; Beschaffenheitsvermutung nach § 17 Abs. 2 ZG

  Die Vorschrift wirkt zwar nicht zurück (vgl. u.a. EuGH-Urteile vom 28. März 1979 Rs. 158/78, EuGHE 1979, 1103, und vom 4. Juli 1990 Rs. C-354/88 u.a., EuGHE 1990, I-2753; Senatsurteil vom 24. Juni 1993 VII R 95/92, BFH/NV 1994, 136), kann aber gleichwohl bei der Auslegung berücksichtigt werden, da sie bei --soweit hier erheblich-- unveränderter Tariflage etwa noch bestehende Einreihungszweifel klärt.
• BFH, 17.11.1998 - VII R 50/97

  Tarifierung von Nachtkerzenölkapseln

  Dazu gibt es nach dem Übereinkommen zum HS Erläuterungen und Einreihungsavise (Tarifavise), die ebenso wie die Erläuterungen zur KN ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (…vgl. EuGH-Urteil vom 9. Dezember 1997 Rs. C-143/96 --Knubben--, EuGHE 1997, I-7039, Rdnr. 14, sowie Urteil des erkennenden Senats vom 24. Juni 1993 VII R 95/92, BFH/NV 1994, 136).
• BFH, 01.03.2001 - VII R 90/99
  Dazu gibt es nach dem Übereinkommen zum Harmonisierten System Erläuterungen (ErlHS) und Einreihungsavise (Tarifavise), die ebenso wie die Erläuterungen zur KN ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (…vgl. EuGH-Urteil vom 9. Dezember 1997 Rs. C-143/96 --Knubben--, EuGHE 1997, I-7039 Rdnr. 14, sowie Urteil des erkennenden Senats vom 24. Juni 1993 VII R 95/92, BFH/NV 1994, 136).
• FG München, 24.05.2007 - 14 K 3318/06

  Zollrechtliche Tarifierung von Video-Scalern; Geräte zur Umwandlung der …

  Darüber hinaus sind die Erläuterungen (Erl) zum Harmonisierten System (HS) und zur KN ein maßgebendes, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (ständige Rechtsprechung des EuGH und BFH;… zuletzt EuGH-Urteil Rs. C-15/05, BFH/NV 2006, 341 ; BFH VII R 95/92, BFH/NV 1994, 136).
• FG München, 03.05.2007 - 14 K 363/06

  Tarifierung eines Extendet Range Controller eines Koordinatensystems

  Darüber hinaus sind die Erläuterungen zum Harmonisierten System - HS - und zur KN ein maßgebendes, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (ständige Rechtsprechung des EuGH und BFH;… zuletzt EuGH-Urteil Rs. C-15/05, BFH/NV 2006, 341; BFH VII R 95/92, BFH/NV 1994, 136).
• FG München, 03.05.2007 - 14 K 3800/05

  Transmitter und Sensoren für ein Koordinatensystem

  Darüber hinaus sind die Erläuterungen (Erl) zum Harmonisierten System (HS) und zur KN ein maßgebendes, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (ständige Rechtsprechung des EuGH und BFH;… zuletzt EuGH-Urteil Rs. C-15/05, BFH/NV 2006, 341; BFH VII R 95/92, BFH/NV 1994, 136).
• FG Baden-Württemberg, 21.09.2004 - 11 K 117/00

  Tarifierung von Multi-Vitamin-Brausetabletten; Eingangsabgaben
• FG München, 25.04.2001 - 3 K 5434/99

  Einreihung von Profilschienenführungen mit linearen Gleitsystem; verbindlicher …